Freie Demokraten Löffingen

‼️ Schluss mit Symbolpolitik ‼️ Martin Hagen: „Die Vorstellung, Islamisten ließen sich durch eine Grundgesetzänderung von ihren Taten abhalten, ist geradezu absurd. Wenn es um den Schutz queerer Menschen geht, braucht es keine wohlfeile Symbolpolitik sondern handfeste Maßnahmen: Gefährder überwachen und wenn möglich abschieben, extremistische Moscheen schließen, Vereinsverbote konsequent umsetzen, islamistische Influencer ins Visier nehmen, Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern und bei Einbürgerungen genauer hinsehen. Unser Rechtsstaat muss den Islamisten die Zähne zeigen.“